Rohstoffgehaltsangabe auch online erforderlich

Rohstoffangaben müssen auch im Online-Handel gemacht werden. Dies entschied das LG Frankenthal mit Urteil vom 14.02.2008 (Az. 2 HK.0 175/07, 2 HK O 175/07) in einer Auseinandersetzung zwischen zwei Händlern, welche unter anderem Kostüme über eine Internetplattform zum Verkauf anbieten.

 

Verstoß gegen § 1 Textilkennzeichnungsgesetz

Verstoß gegen § 1 Textilkennzeichnungsgesetz§ 1 Abs. 1 Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) verbietet das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die nicht mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind. Bei den Angeboten des Beklagten für Textilien waren diese Rohstoffgehaltsangaben unzureichend.

Karnevalskostüme von Kennzeichnung ausgenommen?

Die streitgegenständlichen Karnevalskostüme waren auch nicht von der Kennzeichnungspflicht ausgeschlossen. In Anlage 3 des Textilkennzeichnungsgesetzes sind zwar einige Erzeugnisse aufgeführt, welche nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen werden müssen. Partykostüme fallen jedoch nicht darunter. Insbesondere können diese nicht als „Spielzeug“ qualifiziert werden, welches gemäß Ziffer 24 der Anlage 3 von der Verpflichtung zur Rohstoffangabe ausgenommen ist. Denn Kostüme sind nicht, wie möglicherweise Puppenbekleidung, zum Spielen bestimmt, sondern sollen zweifelsfrei als Bekleidung für Menschen genutzt werden, so das LG Frankenthal.

Angaben zu Materialzusammensetzung erforderlich

Sinn und Zweck des Textilkennzeichnungsgesetzes sei es, dass sich der Verbraucher über die verarbeiteten Materialien, deren Qualität und Verwendbarkeit unterrichten und seinen Kaufentschluss in voller Kenntnis dieser Umstände treffen kann. Indem der Beklagte dem Verbraucher Materialzusammensetzung vorenthält, ermöglicht er dem Verbraucher dies gerade nicht. Dem Verbraucher fehle vielmehr die Möglichkeit der Information über die verwendeten Materialien. Das Gericht verpflichtete den Beklagten im Hinblick auf die unterbliebene Rohstoffgehaltsangabe betreffend die angebotenen Kostüme zur Unterlassung.

Fazit:

Auch bei Verkäufen über Online-Shops oder Online-Plattformen wie eBay oder Amazon ist die Angabe der Rohstoffgehaltsangabe erforderlich. Fehlt diese Angabe oder ist die Angabe falsch oder unzureichend, kann dies abgemahnt werden. Das genannte Urteil des LG Frankenthal bezieht sich zwar noch auf die Rechtslage unter Geltung des Textilkennzeichnungsgesetzes. Die Verpflichtung zur Textilkennzeichnung im Internet gilt jedoch auch nach der neuen, ab dem 08.05.2012 geltenden, Textilkennzeichnungsverordnung. Dort ist in Artikel 16 nunmehr sogar ausdrücklich festgelegt, dass die Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung vor dem Kauf deutlich sichtbar werden muss, auch wenn der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.

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Erstaunen © Klaus Eppele #11742361

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